Aktuelle Themen aus dem Familienrecht


Vermögensauseinandersetzung nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft


Nach der bis zum Jahre 2008 von den Obergerichten geprägten Rechtsprechung kam es nach Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wegen der während des Zusammenlebens erbrachten Leistungen, nur in Ausnahmefällen zu einem Ausgleich.

Ursache hierfür war, dass die Rechtsprechung davon ausging, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine Rechtsgemeinschaft darstellt. Soweit während des Zusammenlebens Leistungen durch die Partner erbracht wurden, erfolgte dies aus Gründen der Solidarität, jedoch nicht unter der Maßgabe zur Erfüllung einer Rechtspflicht.

Damit schieden Bereicherungsrechtliche Ansprüche von vorn herein schon deshalb aus, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine rein tatsächliches Verhältnis begründet und keine Rechtsgemeinschaft war.

Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich aufgegeben und nunmehr die Möglichkeit eröffnet, auch bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Ausgleich von erbrachten Leistungen durch die jeweiligen Partner vom anderen Partner zu fordern und notfalls gerichtlich durchzusetzen.

(BHG, FamRZ 2008, 247 und BHG, FamRZ 2008, 1822)

In solchen Fällen ist es daher angezeigt, sich rechtzeitig anwaltlich beraten zu lassen. Dies betrifft nicht nur den Zeitpunkt, wo die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt oder unmittelbar bevorsteht, denkbar ist auch, dass die Partner vor Beginn bzw. Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hier unter Umständen vertraglich ihre Rechtsverhältnisse mit notariellen Vertrag regeln können und auch sollten. Dies betrifft insbesondere auch solche Fälle, wo beispielsweise Immobilien oder andere wertintensive Gegenstände zukünftig angeschafft werde sollen.

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