verzicht Trennungsunterhalt

Verzicht auf Trennungsunterhalt im Ehevertrag

Im Rahmen einer Trennung bzw. Ehescheidung ist es den Ehegatten freigestellt, sich durch eine notariell beurkundete Vereinbarung zu allen Fragen die Trennung bzw. Ehescheidung betreffenden Angelegenheiten außergerichtlich zu verständigen. Dies trifft auch auf Fragen des künftigen Ehegattentrennungsunterhaltes zu.

Nach § 1361 BGB kann im Falle des Getrenntlebens der unterhaltsberechtigte Ehegatte vom leistungsfähigen Verpflichteten die Zahlung von Ehegattentrennungsunterhalt begehren. Der Ehegattentrennungsunterhalt ist bis zur Rechtskraft der Ehescheidung zu zahlen bzw. soweit die Eheleute sich nach erfolgter Trennung wieder versöhnen. Mit Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft würde dieser entfallen.

In Hinblick auf Ehegattentrennungsunterhalt und einen möglichen Verzicht ist anzumerken, dass nach § 1361 Abs. 4 BGB, Satz 4, § 1360 a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1614 BGB ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam ist und nach § 134 BGB zur Nichtigkeit einer entsprechenden diesbezüglich getroffenen Vereinbarung führt.

Allerdings ist auch in der Literatur und der Rechtsprechung anerkannt, dass gemäß § 1614 Abs. 1 BGB einer vertraglichen Ausgestaltung des Ehegattentrennungsunterhalts für die Zukunft nichts entgegensteht.

Voraussetzung ist jedoch das zunächst der konkrete Unterhaltsbedarf des berechtigten Ehegatten, unter Berücksichtigung der wechselseitigen Einkommensverhältnisse der Beteiligten, festgestellt wird.

Eine Unterschreitung des sich rein rechnerisch ermittelten Unterhalts von bis zu 20 % wird in der Literatur und der Rechtsprechung noch als angemessen und damit hinnehmbar erachtet.

Aus diesem Grunde ist dringend anzuraten, dass sich die Ehegatten vor Abschluss einer entsprechenden notariellen Trennungs- bzw. Scheidungsfolgevereinbarung, umfassend anwaltlich beraten lassen bzw., soweit dies nicht geschehen ist, noch vor Beurkundung der Vereinbarung selbige zur Prüfung an einen Fachanwalt für Familienrecht vorlegen.

Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsrecht – Beratung, wenn es ums Geld geht

Wirtschafts- und Bankrecht sowie Sanierungsberatung für Unternehmen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die rechtliche Bewertung und Beratung in diesen Fragen ist ein besonders wichtiger Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Allein die zunehmende Regelungsvielfalt verursacht einen hohen Bedarf an entsprechenden Beratungsleistungen.

Unsere Kanzlei betreut Sie in allen Fragen des Wirtschaftsrechts mit fundierter und themenübergreifender Beratung. Wir vertreten sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Ein Teil unserer Leistungen ist die umfassende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Beratung zu den gebräuchlichen Gesellschaftsformen.

Allein die individuellen Anforderungen unserer Mandanten bestimmen Art und Umfang der Beratung - von der Unternehmensgründung, Gestaltung und Umwandlung über Umstrukturierung und Übertragung bis hin zu Kooperationen und Fusionen.

Wir betreuen unsere Mandanten schwerpunktmäßig in folgenden Bereichen:

  • Gesellschaftsrecht
  • Kooperationen
  • Fusionen
  • Bilanzrecht
  • Insolvenzrecht
  • Steuerrecht
  • Bankrecht
  • Versicherungsrecht
  • Strafrechtliche Risiken
  • Umweltdelikte
  • Urheberrecht

Verkehrsrecht

Verkehrsrecht Freiberg

Verkehrsrecht – oft eine brisante Angelegenheit

Der Straßenverkehr birgt eine Vielzahl von Risiken für alle Beteiligten und nicht selten bedürfen strittige Auffassungen über Sachverhalte der juristischen Klärung.

Häufige Fragestellungen, die einen juristischen Beistand erfordern, reichen vom Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis zu Fragen, wann eine Ordnungswidrigkeit und wann eine Straftat vorliegt. Insbesondere, wenn es beispielsweise um eine Trunkenheitsfahrt geht, sollte sich kein Beschuldigter ohne Rechtsbeistand äußern.

Fordern Sie Ihr gutes Recht ein

Immer häufiger versuchen Haftpflichtversicherer im Rahmen des so genannten Schadensmanagements, dem Geschädigten schnelle und unproblematische Hilfe anzubieten. Das Interesse des gegnerischen Versicherers liegt dabei allerdings häufig darin, den Schaden im eigenen Interesse klein zu halten. So werden häufig eigene und nicht unabhängige Gutachter beauftragt - mit Auswirkungen auf die festgestellte Schadenshöhe. Das forcierte Auftreten der Versicherung soll dazu dienen, Geschädigte von der Geltendmachung weiterer Ansprüche über einen Rechtsanwalt abzuhalten. Neben den Anwaltskosten, die die Versicherung auch bezahlen müsste, werden bei einer konstruktiven Rechtsberatung durch den Anwalt häufig deutlich mehr Schadenspositionen durchgesetzt als die von der Haftpflichtversicherung widerspruchslos zugestandenen. Dazu gehören beispielsweise eventuelle Wertminderungsansprüche, die Zahlung von Nutzungsausfall oder Sachverständigengebühren, um nur einige zu nennen.

Wir beraten und vertreten Sie zuverlässig in allen verkehrsrechtlichen sowie schadensersatzrechtlichen Angelegenheiten.

Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Schadensersatzforderung
  • Forderungen aus Versicherungsverträgen
  • Verkehrsordnungswidrigkeiten
    o Geschwindigkeitsverstöße
    o Abstandsdelikte
    o Rotlichtverstöße
    o Fahrzeugmängel
    o Fahrzeug-Betriebserlaubnis
    o Alkoholfahrt
    o Taten unter Einfluss von Rauschmitteln
  • Verkehrsstrafrecht
    o Unfallflucht
    o Gefährdung des Straßenverkehrs
    o Nötigung
    o Eingriff in den Straßenverkehr
    o Körperverletzung
    o Trunkenheit
  • Verkehrsverwaltungsrecht
    o Fahrerlaubnis (Entzug / Erteilung)

Strafrecht

Strafrecht Freiberg

Strafrecht – den Anwalt konsultieren, bevor es zu spät ist

Wenn sich ein Strafverfahren ankündigt, wird diese Tatsache für die Betroffenen meist zu einer sehr belastenden und teilweise sogar existenzbedrohenden Situation. Diese Situation gilt gleichermaßen für den Beschuldigten wie auch für dessen Angehörige - insbesondere wenn es zur Anordnung einer Untersuchungshaft kommt.

Im Strafverfahren machen Beschuldigte durch die Ausnahmesituation und mangels besseren Wissens sehr häufig Fehler, die sich später nur schwer korrigieren lassen. Lassen Sie sich, wenn Sie selbst betroffen sind, möglichst bereits in der ersten Vernehmung durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Ordnungsbehörde anwaltlich vertreten. Denn einige der entscheidenden Weichenstellungen erfolgen bereits im Ermittlungsverfahren.

Wenn sie rechtzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt einschalten, kann dieser oft verhindern, dass Bußgelder, Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen gegen Sie verhängt werden - oder zumindest eine geringere Sanktion erreichen. Statistisch belegt ist darüber hinaus, dass die frühzeitige Einschaltung eines Strafverteidigers die Dauer von Zwangsmaßnahmen (z.B. Untersuchungshaft) verkürzt und im Falle einer Verurteilung auch positive Auswirkungen auf das Strafmaß hat.

Grundsätzlich sollten Sie bei jedem drohenden Strafverfahren berücksichtigen:
Kontaktieren Sie uns so früh wie möglich und machen Sie ohne Rücksprache mit uns keine Angaben zur Sache.

Wir unterstützen Sie in folgenden Gebieten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts:

  • Kapitalverbrechen (Tötungsdelikte und andere Gewaltkriminalität)
  • Wirtschaftsstrafsachen
  • Betäubungsmittelstrafsachen
  • Sexualstrafsachen
  • Verkehrsstrafsachen und Ordnungswidrigkeiten
  • Revisionen in Strafsachen

Familienrecht

Familienrecht Freiberg

Familienrecht – sachlich, fundiert und ohne Emotionen

Familienrecht bedeutet leider viel zu oft: Extrem emotionale Auseinandersetzungen zwischen Menschen, die sich einmal sehr nahe standen.

Um hier größeren Schaden rechtzeitig abzuwenden, ist anwaltlicher Rat schon in einer frühen  Phase gefragt, denn durch mangelnde Kenntnis über juristische Zusammenhänge entbrennt mancher Streit an vermeintlichen Fakten, die gar keine sind. Ob Ehevertrag, Trennung und Ehescheidung oder Fragen zu Zugewinn, Unterhalt, Umgang und Sorgerecht - hier ist anwaltlicher Rat gefragt und stets hilfreich, bevor sich die Emotionen Bahn brechen.

Dieser Rat sollte auch deshalb früh eingeholt werden, um eventuelle Fristen nicht zu versäumen und damit die eigene Rechtsposition so gut wie möglich zu sichern. Zu dem speziellen Rat kann es auch gehören, Mandanten darüber zu beraten, dass es sinnvoll sein kann, alle nicht genau quantifizierbaren Forderungen bereits vor einer etwaigen Klageerhebung zu klären. Dies ist regelmäßig bei Dingen des privaten Umfelds der Fall. Gerade im Familienrecht ist daher nicht nur die fachliche Kompetenz eines Anwaltes gefragt, sondern auch eine umfassende Beratung auf Basis sozialer Kompetenzen und mit Gespür für die seelische Situation der Mandanten.

Erst wenn die Gegenseite sich gegenüber berechtigten Forderungen unserer Mandanten sperrt, steht die Streitschlichtung vor Gericht an.

Unser Spektrum im Familienrecht umfasst alle relevanten Bereiche. In jedem Fall empfehlen wir Ihnen, sich persönlich oder per E-Mail mit uns in Verbindung zu setzen, denn nur dann können wir konkret auf Ihre Vorstellungen reagieren.

Typische familienrechtliche Angelegenheiten:

  • Eheverträge
  • Partnerschaftsverträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften
  • Ehescheidung und Scheidungsfolgen
  • Zugewinnausgleich
  • Auseinandersetzung von Miteigentum an Grundstücken und Eigentumswohnungen
  • Scheidungsvereinbarungen, Trennungsvereinbarungen
  • Unterhaltsfragen (Vorfragen der Einkommensermittlung und Vermögensverwertung, Trennungsunterhalt, nachehelicher Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche)
  • Sorge- und Umgangsrecht
  • Adoptionsverfahren